Wahlprogramm der FDP Mörlenbach
zur Kommunalwahl am 14.03.2021

Mörlenbachs Kraft freisetzen!

Wir fordern:

I. Interkommunale Zusammenarbeit endlich leben!
1. Wir erwarten von den Gemeindevorständen im Weschnitztal deutlich mehr Abstimmungen, Zusammenarbeit und bessere Aufgabenverteilung. Das Weschnitztal ist größer als der Blick bis zum Rand des eigenen Tellers. Jede Gemeinde konzentriert sich auf die Aufgaben, für die sie eine besondere Kompetenz besitzt, und erledigt diese für das gesamte Weschnitztal.
Interkommunale Zusammenarbeit funktioniert bereits beim Ordnungsbehördenbezirk, beim Abwasser, bei der Abfallentsorgung und beim IT-Breitbandnetz. Dies lässt sich auch weiter sinnvoll übertragen:
Wasserversorgung, Standesamt (bisher immerhin mit Birkenau), Finanzverwaltung, Personalverwaltung, Bauhof und weiteres.
Perspektivisch ist ein weit engeres Zusammengehen der Weschnitztal-Gemeinden bis hin zur Fusion als Stadt Weschnitztal zu prüfen. Symbiosen auf Kreisebene sind ebenfalls zu prüfen.

II. Gewerbe fördern; Ortskerne beleben!
1. Gewerbegebiet realisieren!
Die FDP Mörlenbach bedauert das Scheitern eines Interkommunalen Gewerbegebietes und wird sich wiederum dafür nachhaltig auch gegen den Widerstand von Kräften einsetzten, die dieses verhindern wollen. Die Gemeinde Mörlenbach ist genau wie auch alle anderen Weschnitztalgemeinden darauf angewiesen, dass Arbeitsplätze im Tal entstehen und nicht alle Leute gezwungen sind auszupendeln. Mindestens im Bereich des Tunnelausgangs der B 38a neu, in diesem Bereich erfolgen bereits durch den Bau erhebliche Einschnitte in die Natur, ist erneut ein Gewerbegebiet zu prüfen. Wir erwarten von der Verwaltung diesbezügliche Mehrheitsbeschlüsse auch werbend umzusetzen.

2. Arbeitsplätze durch Gewerbe schaffen!
Die FDP Mörlenbach wird die Zusammenarbeit zwischen Gewerbe und dem Gewerbeverein im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung Bergstraße und der Wirtschaftsförderung Überwald weiterhin stark unterstützen. Die Gewerbesteuer soll weitestgehend stabil bleiben. Hierbei sind die Gewerbetreibenden in Mörlenbach zu unterstützen. Die Verwaltung wird angehalten nicht ausschreibungspflichtige Dienstleistungen im Ort zu beziehen und nur im Ausnahmefall auf andere Dienstleister zurückzugreifen.
„Sei schlau und kauf vor ORT, sonst sind bald alle Gewerbetreibenden fort“
3. Ortskerne beleben
Vom Rathausplatz in der Kerngemeinde bis zu den Dorfmittelpunkten in den Ortsteilen wollen wir den Bürgern die Orte der Begegnung ermöglichen; das geht nicht gegen sondern nur mit dem Gewerbe, der Verwaltung und den Vereinen. Erreichbarkeit und Attraktivität sind der Schlüssel für den belebten Ortskern. Die Planungen zur Ortskerngestaltung in der Kerngemeinde muss bereits während des Baus der Ortsumgehung B38a vorangetrieben und geplant werden.

III. Steinbrüche und Verkehr:
1. Gebrochene Worte verspielen Vertrauen: Schluss in Mackenheim, abgespeckte Erweiterung mit klarer Abbaugrenze auf der Juhöhe
Sowohl in Mackenheim versprach der Geschäftsführer der Porphyrwerke ein Ende des Abbaus nach der letzten Erweiterung – gebrochen -; der Seniorchef in Sonderbach versprach das gleiche -gebrochen-.

Die FDP fordert das Einhalten des kaufmännischen Wortes!

IV. Ortsdurchgangverkehr Mörlenbach – Verkehr flüssig machen!
1. Bis zum Ende der Bauzeit der Ortsumgehung B38 a muss der Ortsdurchgangverkehr in Mörlenbach optimiert werden nach den neusten Erkenntnissen der Wissenschaft und der angewandten Praxis. Die jetzige Situation ist für die Anwohner in Mörlenbach, aber auch für die Autofahrer im Weschnitztal unzumutbar. Wir werden uns dafür einsetzten, dass durch die Optimierung der Ortsdurchfahrt Mörlenbach der Verkehr schneller abfließt, was bis hin zu Kreisverkehren an den Ampelanlagen, etwa in Ferienzeiten realisiert werden kann. Dabei darf es keine Tabus geben und es müssen vordringlich an den Ampelanlagen Kreisverkehre installiert werden, und zwar sogenannte überfahrbare Minikreisel. Bis zur Einführung der Kreisverkehre sind an den Ampelanlagen die grünen Pfeile wieder einzuführen. Als die Baustellen in Mörlenbach waren war dies schon einmal erfolgreich der Fall; sogar als die Ampelanlagen ausgeschaltet waren, lief der Verkehr besser als jetzt. In der kurzfristigen Planung fordern wir die Verwaltung auf Gespräche mit Hessenmobil zu führen, um im ersten Schritt die Ampelschaltung für Mörlenbach zu optimieren.

2. Ortsdurchgangverkehr Weiher – Verkehr verringern!
Für Weiher muss eine Verbesserung des Verkehrsaufkommens dahingehend erreicht werden, dass der Verkehr abnimmt. Hierzu ist eine Verkehrsreglung vom Kreisel Kreidach in Richtung Rimbach und Fürth dahingehend zu realisieren, dass der Verkehr zu den Hauptpendlerzeiten über die L3409(Rennstrecke) geleitet wird. Dies soll beschränkt werden auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Hierzu ist eine punktuelle Verbesserung der L3409 vorzunehmen. Die Ergebnisse der entsprechenden Gutachten müssen einfließen.

3. 30er Zone auch in Weiher vor und hinter der Schule/ Kindergarten
Der politische Druck dafür muss erhöht werden.

4. Vollsperrungen vermeiden
Die FDP fordert für zukünftige Straßen Baumaßnahmen, dass Vollsperrungen verhindert werden. Schmerzlich haben wir erleben müssen, dass Existenzen von Gewerbetreibenden vernichtet wurden.

5. Bahnhof günstiger legen!
Die FDP Mörlenbach fordert einen einfachen Halt der Weschnitztalbahn in Höhe des Rathauses, damit die Alla-Hopp-Anlage, sowie die Ärztliche Versorgung leichter erreichbar wird. Eine Änderung der Weschnitztalbahn ist zu prüfen, in wie weit die Attraktivität des gesamten Weschnitztals erfolgen kann, indem die Deutsche Bahn folgende Änderungen durchführt.

•  Durchführung des Personennahverkehrs durch die Einsetzung von Wasserstoffzügen
•  Durch den Beitritt des Kreis Bergstraße zur Wasserstoffmodellregion ist zu prüfen welche Förderungen von Land- oder Bundesebenen hierfür möglich sind.
•  Erstellen von weiteren Haltepunkten in Mörlenbach und dem ganzen Weschnitztal nach dem S-Bahn Prinzip.

6. Die FDP hat durch ihren Antrag dafür gesorgt, dass Leerrohre bei geöffneten Straßen als Zukunftsinvestition für Infrastruktur eingebaut werden; das muss so bleiben.
Der politische Druck dafür muss erhöht werden.

V. Finanzen rechtlich sichern!
1. Die FDP Mörlenbach bekräftigt, dass sie sich nachhaltig gegen weitere Erhöhungen von Gemeindesteuern und -beiträgen ausspricht. Aus diesem Grunde hat die Fraktion der FDP Mörlenbach auch gegen erneute Erhöhung der gemeindlichen Steuern und Gebühren gestimmt. Die FDP Mörlenbach ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar ist, dass das Land zu Erhöhungen zwingt und damit die Freiheit der Kommunen einschränkt und die Bürger belastet. Die FDP Mörlenbach würde befördern, dass gegen diese Verordnung des Landes geklagt wird und das Land verpflichtet wird, eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Pflichtaufgaben zukommen zu lassen. Fakt ist, dass die Gemeinde Mörlenbach derart viele Pflichtaufgaben wahrnehmen muss, wofür sie nicht ausreichend Geld erhält, dass die ureigenen Zuständigkeiten zur Verschuldung führen. Das ist das eigentliche Problem!
2. Die jüngsten Ankündigungen über Grundsteuererhöhung zeigen auf, dass die Haushaltslage ungeachtet möglicher Einsparungen langfristig nur durch den Erhalt von Einnahmen gesichert werden kann. Ein wesentlicher Anteil hieran tragen Steueranteile aus der Einkommensteuer mit 6.316.803 €, der Umsatzsteuer mit 313.376 € und der Gewerbesteuer mit 3.037.465 €; dies sind nahezu 50% der ordentlichen Einnahmen. Insoweit muss es im wesentlichen Interesse der Gemeinde sein, leistungsstarke Einwohner/Gewerbe an die Gemeinde zu binden und solche neu hinzu zu gewinnen.
Im Wettbewerb mit den Städten wie auch umliegenden Kommunen ist das Vorhalten einer entsprechenden Infrastruktur daher unabdingbar, eine im Grunde unerlässliche Investition zur Sicherung der Einnahmen und auch des Wohlstandes der Gemeinde.
Um die digitale Infrastruktur sicher zu stellen fordern wir, die beiden Anbieter Telekom und Medianet zu kontaktieren und die Frage nach einem Ausbau auf ein noch schnelleres Glasfasernetz zu klären. In Folge der Zunahme der Netzbelastung durch Homeoffice und anderes, ist es absehbar, dass die jetzige Netzkapazität in Zukunft nicht mehr ausreichen wird.
Die Sicherstellung der Versorgung der digitalen Infrastruktur >500M/Bit für jeden Bürger zu gleichen Kosten, Lieferweg via Glasfaser/Kabel obliegt den Anbietern.
Denn nur wenn wir als Kommune attraktiv bleiben, gibt es ausreichend Einnahmen.
Weiterhin darf der Ausbau des Mobilfunkstandards 5G auch im ländlichen Raum für Mörlenbach und das gesamte Weschnitztal nicht vernachlässigt werden. Durch die kürzlich getroffenen Vereinbarungen der großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica können nun mit weit weniger Funktürmen eine bessere Netzabdeckung erreicht werden. Hierdurch sinkt auch gleichzeitig eine mögliche Strahlenbelastung für die Region.
3. Die FDP Mörlenbach wird sich auch dafür einsetzen, dass es keine weitere Erhöhung der Hundesteuer geben soll, sondern aus diesen Mitteln weitere Hundetoiletten gebaut werden und die Diskussion, die teilweise über den Hundekot unsachlich geführt wird zu befrieden.

VI. Unsere Kinder sollen bestens in Mörlenbach aufwachsen und Ausbau der Schülerbetreuung!
Kindergärten und Schulen sind die wichtigsten Einrichtungen der Kommune bzw. des Kreises zur Sicherstellung von Bildung. Die Bereitstellung von Kindergarten- und Schülerbetreuungsplätzen schafft Attraktivität für die Gemeinde und fördert den Zuzug junger Familien. Hierbei darf die Entwicklung von neuem Wohnraum für Familien nicht vernachlässigt werden. Die Innenentwicklung muss hierbei vor der Außenentwicklung stattfinden. Mit der FDP Mörlenbach sind Herabsetzung der Standards bei Betreuung und Ausbildung nicht mehr möglich. Eine gesicherte und geordnete Schülerbetreuung gehört zum Konzept der modernen Kommune.
Für die nächsten Generationen muss unsere Kommune nachhaltiger werden. Das vorhandene Klimaschutzkonzept muss neu diskutiert und als verbindlich beschlossen werden. Der liberale Grundgedanke Innovation schafft Fortschritt und Lösungen sind hierbei der Pfeiler unserer Überlegungen.

VII. Sicherheit und Ordnung
1. Mehr Uniform auf die Straße!
Die FDP fordert, dass der bereits 2007 von der FDP Mörlenbach gestellten und beschlossenen Antrag zur Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes endlich umgesetzt wird. Auch in Mörlenbach und in den Ortsteilen werden Flüchtlinge untergebracht und die Ordnungspolizei und die zuständige Polizei in Heppenheim werden nicht die Ressourcen haben, die Kontrollen derartig zu machen, dass der Schutz der Bevölkerung und der Flüchtlinge gewährleistet ist. Damit würde man auch der Bildung von populistischen Bürgerwehren Einhalt gebieten. Alternativ unterstützen wir ausdrücklich den Beschluss der Gemeindevertretung zum Beitritt der Kompass Initiative. Auch ist weiterhin die Schaffung einer Außenstelle der Polizeistation Heppenheim zu prüfen.
2. Gegen Raubzüge vorgehen!
Bei der Gemeinde ist sicherzustellen, dass der zuständige Mitarbeiter für das Ordnungswesen Aufklärung und Beratung zu Sicherheitsfragen vor Ort übernimmt. Dabei betonen wir, dass die Initiative wachsamer Nachbar von uns weiter gefördert wird.
3. Überwachung am Bahnhof!
Die FDP Mörlenbach fordert eine Kameraüberwachung am Mörlenbacher Bahnhof. Grundsätzlich sehen wir die Installation von Überwachungskameras eher mit Argwohn, aber wenn zu viel passiert, ist das eine Maßnahme an öffentlichen Orten, die vertretbar und notwendig ist.

VIII. Tourismus
1. Draisine als Chance nutzen!
Die FDP Mörlenbach fordert, dass alle Initiativen zur Förderung des Tourismus, insbesondere auch der Draisinenbahn in Mörlenbach organisiert und genutzt werden. Kaufkraft muss auch in Mörlenbach bleiben und nicht nur an den Draisinen Bahnhöfen im Überwald. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass auch andere Draisinen (Wild West Draisinen) zum Einsatz kommen können, damit auch sportliche Herausforderungen möglich werden. Begleitende Events sind zu fördern. Der Ortskern muss attraktiver gestaltet werden, um den Besuchern der Draisine ein einladendes Bild von Mörlenbach zu erhalten.
2. Wetter live für Tagestouristen sichtbar machen
Es ist zu prüfen, ob im Internetauftritt der Gemeinde Mörlenbach eine Webcam eingerichtet werden kann, so dass die Tagestouristen das Wetter in Mörlenbach beobachten können.

IX. Verwaltung gestalten!
Die FDP Mörlenbach hat mit Christian Seiler einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt, da nur reden nicht ausreicht! Wir können Mörlenbachs Kraft freisetzen und zeigen, dass unser Mörlenbach mehr kann.
Einer aus Mörlenbach – aus unserer Mitte – für uns Alle!

Deshalb bitten wir um Ihre Stimme für die

– Freie Demokraten Mörlenbach – Liste 5 –